AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 1 – Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen von Van Beers B.V., mit Sitz in Kaatsheuvel, nachfolgend „Van Beers“ genannt.
1.2 Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur gültig, wenn sie von Van Beers schriftlich bestätigt wurden.
1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen der anderen Partei werden ausdrücklich zurückgewiesen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 2 – Angebote und Verträge
2.1 Alle Angebote und Preisangaben von Van Beers sind freibleibend.
2.2 Ein Vertrag kommt zustande, sobald eine Bestellung schriftlich, mündlich oder digital durch Van Beers bestätigt wurde oder sobald Van Beers mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat.
2.3 Änderungen, Ergänzungen oder mündliche Zusagen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich von Van Beers bestätigt wurden.
2.4 Im Falle einer Stornierung eines bereits abgeschlossenen Vertrages ist Van Beers berechtigt, 15 % des Auftragswertes wegen entstandener Kosten und entgangenem Gewinn in Rechnung zu stellen, unbeschadet des Rechts, weitere bereits entstandene Kosten weiterzubelasten.
2.5 Abbildungen, Zeichnungen, Farben, Maße, Modelle und sonstige Spezifikationen dienen ausschließlich der Orientierung. Geringfügige Abweichungen in Farbe, Ausführung, Verarbeitung oder Maß berechtigen die andere Partei weder zur Vertragsauflösung noch zu Schadensersatzansprüchen.
2.6 Alle Entwürfe, Zeichnungen, Bilder, Muster, Modelle und Materialproben bleiben Eigentum von Van Beers und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung weder kopiert noch verwendet oder Dritten zugänglich gemacht werden.
2.7 Van Beers behält sich das Recht vor, im Auftrag gefertigte Produkte, Entwürfe und Modelle für Portfolio-, Werbe- und Präsentationszwecke zu verwenden.
Artikel 3 – Lieferung
3.1 Die Lieferung erfolgt ab Werk, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
3.2 Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich und berechtigen die andere Partei bei Überschreitung weder zu Schadensersatz noch zur Vertragsauflösung.
3.3 Van Beers wird sich bemühen, vereinbarte Lieferzeiten bestmöglich einzuhalten.
3.4 Lieferverzögerungen berechtigen die andere Partei nur dann zur Vertragsauflösung, wenn Van Beers auch nach schriftlicher Inverzugsetzung und einer angemessenen Nachfrist nicht liefert.
3.5 Jede Lieferung gilt als eigenständige Transaktion. Das Ausbleiben einer Teillieferung berechtigt nicht zur Auflösung weiterer Lieferungen.
3.6 Die andere Partei hat Transportschäden oder sichtbare Mängel sofort bei Erhalt schriftlich auf dem Lieferschein oder den Transportdokumenten zu vermerken.
3.7 Van Beers ist berechtigt, bis zu 5 % von den vereinbarten Mengen abzuweichen.
Artikel 4 – Preise
4.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, Einfuhrabgaben, Gebühren, Transportkosten und sonstiger staatlicher Abgaben, sofern nicht anders angegeben.
4.2 Van Beers behält sich das Recht vor, Preise anzupassen, wenn sich Kostenfaktoren wie Löhne, Materialien, Transportkosten, Steuern oder Wechselkurse ändern.
4.3 Erfolgt innerhalb angemessener Zeit nach Vertragsabschluss eine erhebliche Preiserhöhung, ist die andere Partei berechtigt, den Vertrag hinsichtlich des noch nicht ausgeführten Teils schriftlich zu kündigen.
Artikel 5 – Zahlung
5.1 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum vollständig zu begleichen.
5.2 Zahlungen haben ohne Abzug, Verrechnung oder Zurückbehaltung zu erfolgen.
5.3 Erfolgt die Zahlung nicht fristgerecht, gerät die andere Partei automatisch in Verzug und schuldet die gesetzliche Handelsverzugszinsen.
5.4 Sämtliche gerichtlichen und außergerichtlichen Inkassokosten, die Van Beers zur Einziehung offener Forderungen entstehen, gehen zu Lasten der anderen Partei.
5.5 Van Beers behält sich das Recht vor, Vorauszahlungen oder zusätzliche Sicherheiten zu verlangen.
5.6 Die andere Partei bleibt persönlich haftbar für aufgegebene Bestellungen, auch wenn diese im Namen Dritter, Vereine, Stiftungen oder anderer Organisationen erfolgen.
Artikel 6 – Eigentumsvorbehalt
6.1 Alle gelieferten Produkte bleiben Eigentum von Van Beers, bis sämtliche offenen Forderungen vollständig bezahlt wurden.
6.2 Solange das Eigentum nicht übergegangen ist, ist es der anderen Partei nicht gestattet, die Waren zu verpfänden, zu übertragen oder Dritten anderweitig zur Verfügung zu stellen.
6.3 Van Beers ist berechtigt, gelieferte Waren zurückzunehmen, wenn die andere Partei ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
Artikel 7 – Aussetzung und Vertragsauflösung
7.1 Van Beers ist berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise auszusetzen oder aufzulösen, wenn die andere Partei:
- ihren Verpflichtungen nicht nachkommt;
- Zahlungsaufschub beantragt;
- für insolvent erklärt wird;
- unter Vormundschaft gestellt wird;
- ihre Geschäftstätigkeit einstellt;
- oder anderweitig als nicht ausreichend kreditwürdig erscheint.
7.2 In solchen Fällen werden sämtliche offenen Forderungen sofort fällig.
Artikel 8 – Garantie
8.1 Van Beers garantiert, dass die gelieferten Produkte bei Lieferung den vereinbarten Spezifikationen entsprechen.
8.2 Die Garantie gilt ausschließlich für Herstellungs- und Materialfehler bei normalem Gebrauch.
8.3 Verschleiß, unsachgemäße Verwendung, falsche Pflege oder normale Gebrauchsspuren sind von der Garantie ausgeschlossen.
8.4 Für Maßanfertigungen und speziell auf Bestellung gefertigte Produkte gilt die Garantie ausschließlich für Herstellungsfehler.
Artikel 9 – Reklamationen und Rücksendungen
9.1 Die andere Partei ist verpflichtet, die gelieferten Produkte unmittelbar nach Erhalt zu überprüfen.
9.2 Reklamationen wegen sichtbarer Mängel müssen Van Beers innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden.
9.3 Rücksendungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Van Beers zulässig.
9.4 Produkte müssen unbenutzt, ausreichend frankiert und möglichst in der Originalverpackung zurückgesendet werden.
9.5 Maßanfertigungen und speziell auf Bestellung gefertigte Produkte können weder zurückgegeben noch umgetauscht werden.
9.6 Wird eine Reklamation als berechtigt anerkannt, wird Van Beers nach eigenem Ermessen das Produkt reparieren, ersetzen oder eine angemessene Entschädigung leisten, maximal bis zur Höhe des Rechnungswertes des betreffenden Produkts.
Artikel 10 – Haftung
10.1 Van Beers haftet ausschließlich für direkte Schäden, die unmittelbar auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
10.2 Die Haftung von Van Beers ist jederzeit auf den Rechnungsbetrag der betreffenden Lieferung begrenzt.
10.3 Van Beers haftet nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen oder Schäden Dritter.
Artikel 11 – Höhere Gewalt
11.1 Van Beers haftet nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung infolge höherer Gewalt.
11.2 Als höhere Gewalt gelten unter anderem: Krieg, Streiks, Transportstörungen, Pandemien, extreme Wetterbedingungen, staatliche Maßnahmen, Lieferantenstörungen oder andere Umstände außerhalb der zumutbaren Kontrolle von Van Beers.
11.3 Im Falle höherer Gewalt ist Van Beers berechtigt, die Ausführung des Vertrages auszusetzen oder den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen, ohne schadensersatzpflichtig zu sein.
Artikel 12 – Teilunwirksamkeit
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt gültig.
Artikel 13 – Übertragung
Die andere Partei darf Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Van Beers nicht auf Dritte übertragen.
Artikel 14 – Anwendbares Recht
14.1 Auf alle Verträge findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
14.2 Alle Streitigkeiten werden ausschließlich dem zuständigen Gericht im Gerichtsbezirk Zeeland-West-Brabant vorgelegt.
14.3 Die niederländische Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist maßgebend.